Krankenkassenprämien in der Schweiz: Initiative der SP für mehr Gerechtigkeit

In der Schweiz steht am 6. Juni ein weiterer Abstimmungssonntag bevor und ein weiteres Mal steht mit der Prämieninitiative eine Initiative der SP zur Debatte. Einer Partei, der oftmals vorgeworfen wird, sie sei von der Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter zur Partei der Akademikerinnen und Akademiker zerfallen. Die SP mache Politik für Gebildete, Studierte und Gutverdienende.

Gerade diese Initiative zeigt erneut das Gegenteil. Ihre Anliegen und Ideen dienen der einfachen, hart arbeitenden Bevölkerung. Besonders die Zustimmung, aufgeschlüsselt nach Einkommen, macht das mehr als deutlich. 75% der Menschen mit einem Einkommen bis 4000.- wollen der Initiative zustimmen. Jene mit einem Einkommen über 16’000 nur mit 31%. Das erstaunt mich kaum, wenn man die Auswirkungen der Initiative auf das Einkommen ausrechnet.

Die Initiative verlangt im Grundsatz etwas Simples. Die Krankenkassenprämien dürfen im gesamten Haushalt nicht mehr als 10% des Haushaltseinkommens ausmachen. Sollen Prämien so gedeckelt werden, zahlt eine Einzelperson mit 3300.- Lohn maximal 330.- Prämien. Bei einem Lohn von 15’000 im Monat wäre die Obergrenze bei monatlich 1500.-. Und sind wir ehrlich, so hohe Prämien gibt es in der Schweiz auch heute nicht. Auch bei einer vierköpfigen Familie mit 9000.- Einkommen beschränken sich die Prämien aller vier Personen auf gemeinsam 900.-. Wem die Initiative hilft, ist also klar. Viele in unserer Gesellschaft leiden enorm unter den steigenden Prämien, auch jene, die kein Anrecht auf Prämienverbilligung haben. In der Schweiz zahlt eine Person im Schnitt 14% des Einkommens für die Prämien. Der Krankenkassen CEO der Sanitas hingegen bezahlt lediglich 0.65% des Einkommens. So rechnet es auf alle Fälle die SP aus. Wer sich mehr in die Abstimmung vertiefen will findet hier die komplette Abstimmungsbotschaft.

Was klar ist: Viele Menschen können sich die hohen Prämien nicht leisten und entscheiden sich aus finanziellen Gründen für eine tiefere Prämie, dafür mit hohem Selbstbehalt und hoher Franchise. Das funktioniert, solange man nicht in ärztliche Behandlung muss, oder das Geld für grössere Arztbesuche angespart hat. Schliesslich muss bei einem grösseren Arztbesuch 3200.- bezahlt werden können. Nach der SP verzichtet aus diesem Grund jede fünfte Person in der Schweiz auf einen Arztbesuch.

Es stimmt, in der SP engagieren sich viele Akademikerinnen und Akademiker. Seien es gewählte Parlamentarierinnen oder Parlamentarier, in Vorständen oder auch in der Parteibasis. Dazu kommt, dass die SP oft von Studierten gewählt wird. Dennoch verfolgen die Partei und ihre Mitglieder politische Ziele, die der breiten Bevölkerung zugutekommen. Ihre politische Arbeit dient nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern allen. Unabhängig davon, ob sie nun die SP wählen oder nicht. Treu dem Motto: «Für alle statt für wenige».

Genau diese Grundhaltung ist für mich eine zutiefst christliche. Das soziale Engagement versucht über die eigenen Grenzen und Gruppen hinweg aktiv zu sein. Man will nicht nur für die eigenen Leute Politik machen. Ich vergleiche es gerne mit dem biblischen Umgang mit «dem Fremden».

Ihr sollt die Fremden lieben, denn auch ihr seid in Ägypten Fremde gewesen.

Deuteronomium, 10,19

Eine Politik die nicht nur den eigenen Wählerinnen und Wählern hilft, ist im Grunde auch eine Politik für «Fremde». Als studierter Jugendarbeiter mögen mir Strassenbauerinnen, Bauern oder Sozialhilfebezieherinnen und Bezieher «fremd» sein. Das soll mich aber nicht daran hindern, ihre Herausforderungen und Lebenssituationen ernst zu nehmen. In dieser politischen Grundhaltung der SP ist das Fremde keine Gefahr, sondern eine Bereicherung. In unserer heutigen Gesellschaft würde diese Haltung als «solidarisch» bezeichnet werden.

Natürlich engagieren sich auch andere Parteien für Menschen. Auch für jene die sie nicht gewählt haben. Allerdings finde ich diese Haltung «für alle» da zu sein, in dieser Ausprägung, nur bei der SP. Und ich hoffe, die Initiative findet am Abstimmungssonntag eine Mehrheit.